Bedingungen von WS7.de für Shop-Betreiber

§ 1 Anwendungsbereich

(1) WS7.de (Inhaber: Sven Clauer), Im Holderbusch 13, 74858 Aglasterhausen, betreibt auf der Website www.ws7.de (nachfolgend WS7.de genannt) eine Produkt- und Preissuchmaschine, die Nutzer zu relevanten Onlineshops dritter Anbieter (nachfolgend Auftraggeber genannt) weiterleitet. Der jeweilige Auftraggeber erhält die Möglichkeit, auf der Website verschiedene Informationen zu den von ihm in seinem Onlineshop angebotenen Produkten, insbesondere Preise, Versandbedingungen, Produktbeschreibungen, einzustellen.

(2) Die vertraglichen Beziehungen zwischen WS7.de und dem Auftraggeber richten sich nach diesen Bedingungen für Shop-Betreiber. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich WS7.de mit deren Einbeziehung schriftlich und ausdrücklich einverstanden erklärt.

§ 2 Angebot und Annahme

(1) Angebote von WS7.de sind freibleibend und unverbindlich; sie sind nur eine Aufforderung an den Auftraggeber zur Abgabe eines Vertragsangebots.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn WS7.de das Angebot des Auftraggebers (Anmeldungserklärung) innerhalb von 2 Wochen diesem gegenüber durch Erteilung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Die Bestätigungsnachricht über den Eingang der Anmeldungserklärung des Auftraggebers bei WS7.de ist noch keine Auftragsbestätigung. Sofern WS7.de mit der Ausführung des Auftrags beginnt, bevor dem Auftraggeber die Annahmeerklärung zugegangen ist, kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung des Auftrags zu Stande.

§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers / Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

(1) Der Auftraggeber wird WS7.de bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in dem zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang unterstützen.

(2) Der Auftraggeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass WS7.de alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Daten, Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich, rechtzeitig und insbesondere die Preisdatei im korrekten Format zur Verfügung gestellt werden. Einzelne technische Vorgaben für den Aufbau der Preisdatei sind unter http://www.ws7.de/preisdateiformate.php abrufbar. WS7.de ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erbringung ihrer Leistung von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

(3) Sollte es aufgrund verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers dazu kommen, dass sich Leistungen verzögern oder wiederholt werden müssen, hat der Auftraggeber die Kosten für einen hieraus resultierenden Mehraufwand zu tragen.

(4) Der Auftraggeber räumt WS7.de an den zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preisen, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Online-Shops, Grafiken, Bilder usw., nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Nutzungs- und Verwertungsrechte zur uneingeschränkten, ganzen oder teilweisen Auswertung in allen bekannten Nutzungs- bzw. Verwertungsarten (insbesondere Verbreitung im Internet, Darstellung auf Internetseiten) auf oder im Zusammenhang mit der Website sowie sonstigen Online-Werbeträgern ein. Die Einräumung der Rechte erfolgt für die Vertragsdauer und ist räumlich unbeschränkt.

§ 4 Leistungen der WS7.de

(1) WS7.de realisiert die elektronische Einbindung der Produktinformationen des Auftraggebers in die auf der Website betriebene Datenbank, auf welche Nutzer zur Produkt und Preissuche Zugriff haben und jeweils auf Anforderung über einen Link an den jeweiligen Onlineshop weitergeleitet werden.

(2) WS7.de nutzt dabei die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preise, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen, Produktbilder des Onlineshops usw.. Eine bestimmte Darstellung dieser Daten und Informationen wird von WS7.de nicht geschuldet.

(3) WS7.de stellt auf der Website einen Passwort-geschützten Händlerbereich zur Verfügung, in dem es dem Auftraggeber ermöglicht wird, einzelne Vertragsinformationen abzurufen und in eingeschränktem Umfang Vertragsdaten zu ändern.

(4) WS7.de behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu erweitern oder sonst zu verändern, sofern diese Veränderung für den Auftraggeber zumutbar ist.

(5) WS7.de schuldet eine Verfügbarkeit der Website von 96 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. WS7.de ist berechtigt, in der Zeit von 00.00 bis 05.00 Uhr nachts für insgesamt 5 Stunden an jedem Sonntag eines Kalendermonats Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten kann es zu Verzögerungen bei der Auslieferung der Inhalte kommen. Unter umständen steht in dieser Zeit die Website nicht zur Verfügung.

§ 5 Zugang zum Händlerbereich, persönliches Passwort, Haftung bei Missbrauch

(1) Zugang zu den im Händlerbereich der Website angebotenen Diensten wird durch eine Zugangsberechtigung ermöglicht (Login und persönliches Passwort). Der Auftraggeber ist verpflichtet, das ihm automatisch zugeteilte persönliche Passwort nach der ersten Benutzung abzuändern.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sein persönliches Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Soweit Dritte durch schuldhaftes Handeln des Auftraggebers in den Besitz der Zugangskennung gelangen, haftet der Auftraggeber für alle der WS7.de daraus entstehenden Schäden. Sobald der Auftraggeber von einer unberechtigten Nutzung seiner Zugangskennung Kenntnis erlangt, hat er WS7.de unverzüglich zu informieren.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die von ihm der WS7.de zur Verfügung gestellten Informationen und Daten, insbesondere Preise, Produktbeschreibungen, Versandbedingungen, Beschreibungen des Online-Shops, Grafiken, Bilder usw., aktuell und korrekt sind sowie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Inanspruchnahme der von der WS7.de angebotenen Leistungen keine Inhalte zu verbreiten, zu laden und zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen. Untersagt sind insbesondere die Verbreitung und Nutzung von Inhalten, die gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen, die rechts- bzw. linksextremistische Propaganda enthalten, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung), die Gewalttätigkeiten an bzw. den sexuellen Mißbrauch von Kindern darstellen oder die jugendgefährdend sind. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Inhalte per Link oder Frame vom Auftraggeber einbezogen werden.

(3) Der Auftraggeber ist für die von ihm oder unter Verwendung seiner Zugangskennung verbreiteten Inhalte allein verantwortlich. Diese dürfen nicht gegen deutsches oder ausländisches Urheberrecht oder sonstige drittschützende Rechtsnormen, insbesondere des Marken- und Namensrechts, verstoßen.

(4) Die WS7.de behält sich für den Fall einer die vorstehenden Bestimmungen verletzenden oder rechtswidrigen Nutzung durch den Auftraggeber vor, sämtliche oder einzelne Leistungen einzustellen, den Zugang zu den betroffenen Daten und Informationen zu sperren, rechtliche Schritte einzuleiten und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen bzw. einzuschalten. Der Auftraggeber stellt die WS7.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung der vertraglichen Pflichten des Auftraggebers insbesondere der in den vorgenannten Absätzen aufgeführten Pflichten gegenüber der WS7.de geltend gemacht werden. Die Freistellungspflicht des Auftraggebers bezieht sich insbesondere auf alle Aufwendungen und Schäden einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, die der WS7.de aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.

§ 7 Entgelte

(1) Die Höhe der Entgelte für die angebotenen Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der WS7.de, die unter http://www.ws7.de/preisliste.php abrufbar ist. Die angegebenen Preise sind Netto-Preise und sind vom Auftraggeber zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.

(2) Die Höhe der Entgelte bestimmt sich - abgesehen von der monatlichen Grundgebühr - nach der Anzahl der Klicks von Nutzern auf Links zum Onlineshop des Auftraggebers.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Einwendungen

(1) Die fälligen Zahlungen werden durch die WS7.de ausschließlich im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen. Leistungen werden von der WS7.de nur erbracht, wenn der Auftraggber bereits bei Vertragsschluss in das Lastschriftverfahren eingewilligt hat.

(2) Die Entgelte werden monatlich abgerechnet und sind 14 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung fällig und durch Lastschrift zu zahlen. Alle Rechnungen werden dem Vertragspartner an die vorher festgelegte E-Mailadresse im PDF Format gesendet. Eine Rechnungsstellung per Brief/Post kann gegen eine Gebühr von jeweils EUR 2 erfolgen.

(3) Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Leistungen müssen schriftlich und innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber der WS7.de erhoben werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Auftraggebers gegen die von der WS7.de gestellte Rechnung, so gilt diese als genehmigt. Die WS7.de wird den Auftraggeber auf die Folgen der Fristversäumnis in den jeweiligen Rechnungen gesondert hinweisen.

§ 9 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche der WS7.de aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 10 Dauer und Kündigung des Vertrages

(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Vertragsverhältnis kann zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der die WS7.de zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere solche gemäß § 6 verstößt.

§ 11 Änderungen der Preise, Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die WS7.de behält sich vor, die Entgelte, die Leistungsbeschreibungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern. Die WS7.de wird dem Auftraggeber jede Änderung in Textform mitteilen. Mit der Mitteilung erhält der Auftraggeber den ausdrücklichen Hinweis, dass die jeweilige Änderung als vertraglich vereinbart gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsanzeige in Textform widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgesetzt. Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Vorhalten von Hard- und Software

Der Auftraggeber ist für die Beschaffung und Bereithaltung der zur Nutzung der von WS7.de bereitgestellten Leistungen erforderlichen Soft- und Hardware (insb. Computer, Betriebssoftware, Online-Shop-System u.ä.) selbst verantwortlich und trägt die hierfür anfallenden Kosten. Insbesondere hat der Auftraggeber auf seine Kosten die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Preisdatei einschließlich einer behinderungsfreien Zugriffsmöglichkeit auf diese Datei für die WS7.de sicherzustellen. Die WS7.de steht nicht dafür ein, daß die beim Auftraggeber bisher vorhandene Ausstattung an Soft- und Hardware für die Nutzung der Leistungen der WS7.de ausreichend und kompatibel ist.

§ 13 Haftung der WS7.de

(1) Die Haftung der WS7.de ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Resultiert der Schaden in den vorgenannten Fällen jedoch aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), insbesondere solcher Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist die Haftung der WS7.de abweichend von vorstehender Regelung nicht vollständig ausgeschlossen sondern auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden bis zu einem Höchstbetrag von € 100.000,00 je Schadensfall beschränkt.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit die WS7.de im Einzelfall eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

§ 14 Datenschutz

Die WS7.de erhebt und speichert personenbezogene Daten die zur Begründung und Änderung dieses Vertrages notwendig sind (Bestandsdaten: Name, Anschrift, Domain des Onlineshops, E-Mail-Adresse, Kontonummer, Bankverbindung, Zugriffsdaten zur Preisdatei). Darüber hinaus erhebt und speichert die WS7.de die für die Abrechnung notwendigen Daten (Abrechnungsdaten: Euro-Beträge, Nutzungsdaten: Anzahl der Klicks).

§ 15 Sonstige Bedingungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG).

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so gilt 74821 Mosbach als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags - auch dieser Bestimmung - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden bzw. sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt im Wege der geltungserhaltenden Reduktion diejenige Vereinbarung, die die Parteien unter Berücksichtigung des mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zwecks getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Eine Lücke wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die dem von den Parteien bei Vertragsschluss verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein.